Die FDP-Fraktionen der Städte Bautzen und Kamenz fordern die bürgerlichen Kreisräte auf, sich bei der Entscheidung über die neuen Müllgebühren mehr Zeit zu lassen. Nach Ansicht der Stadträte sollte eine Erhöhung nicht ohne genaue Prüfung und Einbeziehung der Bürger stattfinden.

"Es entsteht der Eindruck, dass der Kreis seine Kosten einseitig auf die Bürger abwälzt," meint der Bautzener Stadtrat und Landtagsabgeordnete Mike Hauschild, "zwar müssen Preise an neue Bedingungen angepasst werden, aber in dem Maße und auf solch eine intransparente Art und Weise sollte das nicht geschehen. Wir fordern alle bürgerlichen Kreisräte auf, auf der kommenden Sitzung die Vorlage zur Nachverhandlung in den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Damit hat die Kreisverwaltung auch die Chance, ihre Vorschläge besser in der Öffentlichkeit zu erklären und eine höhere Akzeptanz zu erreichen."

Jetzt kommt es darauf an, umfassend zu helfen. Der Freistaat leistet dabei mit einem Hilfspaket von insgesamt 5,5 Millionen Euro unbürokratische und schnelle Hilfe. Darin enthalten ist unter anderem ein Sonderdarlehensprogramm, das verbilligte Kredite für die Geschädigten beinhaltet. Mit 3,5 Millionen Euro Zinszuschuss können so rund 70 Millionen Euro Überbrückungsdarlehen für Privatleute, Unternehmen und Kommunen finanziert werden.

Im Zuge der Diskussionen über das neue Leitbild der Gemeindestruktur des Freistaates fordert Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat, die Verwaltung zu Fusionsgesprächen mit den umliegenden Gemeinden auf.

„Auch Bautzen muss ergebnisoffen mit seinen Nachbargemeinden über mögliche Zusammenlegungen reden“, meint der 38jährige FDP-Stadtrat. „Es geht nicht darum, sich einfach eine kleine Gemeinde einzuverleiben, um vielleicht höhere Schlüsselzuweisungen vom Land zu bekommen, sondern um eine Weiterentwicklung unserer Kommune. Der richtige Zeitpunkt für diese Gespräche ist genau jetzt.“

Mit guter Vorbereitung und einer breiten Diskussion kann nach Ansicht der Liberalen eine Zusammenlegung für beide Partner Vorteile bieten. Gerade der kleine Partner kann mit einem soliden Zusammenlegungsvertrag für die langfristige Entwicklung seines Gebietes und für seine Bürger viel gewinnen. Doch dafür braucht man Zeit und den Willen zur Veränderung.

Hauschild weiter: „Bautzen kann sich natürlich einfach zurücklehnen und die Veränderungen um sich entspannt betrachten. Aber dann ist die Gefahr groß, wichtige Entwicklungsmöglichkeiten zu verpassen. Unsere Stadt hat eine solide Ausgangslage und es wäre falsch, das nicht zu nutzen.“

Am Montag, dem 07.06.2010 war Mike Hauschild, als sorbenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, auf der Auftaktveranstaltung zum Wettbewerb zur Förderung der sorbischen Sprache im Kulturhaus Schleife. 

Dieser Wettbewerb richtet sich an die zweisprachigen Gemeinden und Kommunen, Ideen zur Förderung der sorbischen Sprache im Alltag zu entwickeln. Er wurde vom Rat für sorbische Angelegenheiten und dem Domowina-Bund ins Leben gerufen und findet nunmehr zum zweiten Mal statt. Ziel ist es, durch die sorbische Sprache das Verständnis für diese Kultur in der Lausitz zu erhöhen und eine Brückenfunktion zu unseren slawischen Nachbarn zu bilden. 

Den Höhepunkt der Veranstaltung bildete der Vortrag von Dr. Regina Gellrich zum Thema „Euroregion Neiße-Nisa-Nysa als Viersprachenland“, in dem der Fokus auf den Chancen und Herausforderungen der Mehrsprachigkeit lag. Da der Wettbewerb zeitgleich im Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen stattfindet, waren bei der Veranstaltung der sächsische Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler, der die Schirmherrschaft für diesen Wettbewerb übernommen hat, und die Vizepräsidentin des brandenburgischen Landtages, Frau Gerrit Große zu gegen.

Bezugnehmend zur SZ-Regionalumfrage, in der ein Großteil der Befragten angab, in der Region Bautzen Defizite in der Gesundheitsversorgung zu fürchten, erklärt der Bautzener FDP-Abgeordnete im Sächsischen Landtag, Mike Hauschild: „Die Gewährleistung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ist eines der zentralen Anliegen der sächsischen Koalitionsregierung.

Gerade im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel werden die Koalitionäre alles dafür tun, dass dünn besiedelte Regionen in der Gesundheitsvorsorge nicht abgehängt werden. Die CDU-FDP-Regierung will beispielsweise die Allgemeinmedizin stärker in den Fokus der Ärzteausbildung rücken und Programme zur Neugründung und Übernahme von Arztpraxen in Gebieten mit besonderem Ärztebedarf fortführen und verbessern“, so Hauschild, „dazu ist es wichtig, bereits auf Ebene der Ärzteausbildung gravierende Veränderungen vorzunehmen.“

Im Koalitionsvertrag wurden hierzu wesentliche Vereinbarungen getroffen, darunter eine Verbesserung der Qualität der universitären Ausbildung mit dem Ziel höherer Absolventenzahlen sowie die Abschaffung der zentralen Studienplatzvergabe und die Unterstützung der Universitäten bei der Auswahl ihrer Studenten.

Auf der Leipziger Automobil International (AMI) konnte sich der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mike Hauschild, einen Überblick über die Angebote der Autoindustrie zur Elektromobilität verschaffen. Im Gespräch mit den Aussteller erfuhr Hauschild die Ansätze und Erwartungen der einzelnen Hersteller und ließ sich über den Stand der Technik informieren. Einhellig erklärten alle Anbieter, dass das größte Problem für ein Elektromobil immer noch die Energiespeicher sind. Deshalb sehen die Meisten ihre Fahrzeuge vor allem als Stadtautos mit begrenzter Reichweite an. Auch heute sind ein großer Prozentsatz der Autofahrer nur in einem Umkreis von 50 Kilometer unterwegs, diese Reichweite kann ein Elektromobil nach heutigen Standard ohne weiteres bewältigen.

„Die Elektromobile werden langfristig die Fahrzeugindustrie wandeln,“ ist sich Hauschild sicher, „wie man beispielsweise am Stand des BMW-Werkes erfahren konnte, werden bei den Autos nicht einfach nur die Verbrennungsmotoren durch Elektroantriebe ersetzt, sondern mit neuen, leichteren Materialien gearbeitet. Kleine Probleme fordern innovative Lösungen. So wird bei Audi die unerwartete Frage, wie man ein Fahrzeug ohne warme Abluft eigentlich heizt, mit einer Wärmepumpe gelöst.“

Großes Augenmerk legen die Hersteller auch auf mögliche Infrastrukturen für Aufladestationen. Die langen Ladezyklen und das Nutzungsverhalten der Fahrer werden von vielen Anbietern derzeit in Feldversuchen getestet. Dabei zeigt sich jetzt schon, dass viele Nutzer ihre Fahrzeuge am liebsten zuhause aufladen, was sicher auch mit den langen Ladezeiten zu tun hat.

„Gerade bei der Sicherstellung der Infrastruktur und möglichen Standards werden wir mit den Herstellern im Dialog bleiben,“ meint Hauschild, „denn nicht nur die Fahrzeugindustrie selbst, sondern auch die Energie-Infrastruktur muss auf die neue Technik vorbereitet sein. Dafür sind Projekte, wie die von Bund und Land geförderte Modellregion Sachsen wichtig. Hier kann man in der Praxis Schwachstellen erkennen und abändern.“

FDP-Landtagsfraktion begrüßt neue BMW-Investionen in Leipzig 

Das Leipziger BMW-Werk wird in den kommenden Jahren erweitert, kündigte der Chef des Standortes, Manfred Erlacher, an. Für den Bau des Megacity Vehicles, eines leichten Elektrofahrzeugs mit Kunststoffkarosserie, entstehe ein "Werk im Werk". In den kommenden drei bis vier Jahren werde dafür ein dreistelliger Millionenbetrag investiert. 

Dazu erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: 

"Die BMW-Investition ist nicht nur ein Beweis, wie sich Sachsen längst wieder als Automobilland etabliert hat. Sie beweist zudem, wie innovativ die Branche im Freistaat ist. Sachsen wird immer mehr zu einem Vorreiter in Sachen Elektromobilität. Die Forschungs- und Entwicklungslandschaft, die Infrastruktur sowie die hochqualifizierten und motivierten Mitarbeiter bilden dafür ebenso die besten Rahmenbedingungen wie die 'weichen' Standortfaktoren des Freistaates."

Auf der Podiumsdiskussion zum Sächsischen Baugewerbetag am Freitag, dem 26.03.2010 in Zwickau betonte Mike Hauschild, handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, die Vorteile der von CDU-FDP-Koalition beschlossenen Innovationsgutscheine. Hauschild ist selbständiger Handwerker und weiß um die Wichtigkeit einer starken Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.

„Innovationen in Handwerksbetrieben brauchen Anschubfinanzierungen“, erklärt Mike Hauschild. „Viele Handwerksbetriebe können das nicht aus eigener Kraft stemmen, da ihnen die Finanzpolster großer Firmen fehlen. Dort setzen die Innovationsgutscheine an. Sie sind als Hilfe zur Selbsthilfe gedacht und bedeuten eine wichtige Investition in die Zukunft des Sächsischen Handwerks.“

Mit den Innovationsgutscheinen sollen insbesondere Handwerksbetriebe und anderen Klein- und Kleinstunternehmen die Möglichkeit bekommen, Leistungen bei Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen einzukaufen.

Zu dieser attraktiven Förderung gehört auch ein unkompliziertes, einfaches und schnelles Antragsverfahren. Mit der Gutscheinförderung soll der bürokratische Aufwand auf ein Minimum begrenzt werden, um innovativen Geist nicht durch Papierkrieg zu bremsen.

Es ist jetzt eine Anpassung mit Augenmaß und Köpfchen gelungen, die der aktuellen Entwicklung im Solarmarkt Rechnung trägt: Es werden Kosten gesenkt und neue Perspektiven geschaffen.

In der Diskussion um die Perfecta-Brache schlägt die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat und die Wählervereinigungen Pegasus und Bautzen Direkt die Errichtung von familiengerechten Stadthäuser vor. Durch die ideale Lage am Zentrum der Stadt und angesichts des der demographischen Entwicklung sollte das Gelände für junge Familien und der Idee der Mehrgenerationenhäuser attraktiv gemacht werden.

“Von der Perfecta sind Bahnhof, Busbahnhof, Kitas, Arztpraxen und Schulen schnell zu Fuß zu erreichen,“ erklärt dazu Mike Hauschild, Chef der FDP-Fraktion, „“wir sehen deshalb hier eine neue Wohnanlage, die mit mit einem im Innenhof gelegenen Spielplatz Bautzen als familiengerechten Wohnort attraktiv macht. Unsere Stadt kann nur wachsen, wenn wir junge Familien ansprechen. Mit Kindern wächst unsere Stadt, deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen entsprechend ausgebaut werden.“