Wir setzen uns für eine Wirtschaftspolitik ein, die den Mittelstand entlastet und stärkt. Denn 86 Prozent der sächsischen Arbeitsplätze sind in kleinen und mittleren Unternehmen. Diese zu unterstützen, muss oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik sein – um Arbeitsplätze zu sichern und neue entstehen zu lassen. Hier muss Wirtschaftsförderung ansetzen, nicht bei Großkonzernen, die als Subventionsempfänger vor allem Staatsgeld hinterherlaufen.

Übermäßige Bürokratie verteuert die unternehmerische Tätigkeit und behindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wir fordern einen Bürokratiekosten-TÜV, der die Bürokratiebelastung der Unternehmen auf ein Minimum senkt. Statistiken, die Unternehmen allein für den Staat führen, müssen von diesem angemessen vergütet werden. Zwangs- und Doppelmitgliedschaften von Unternehmen in Kammern lehnen wir ab.

Und nicht zuletzt muss die Abgabenlast gesenkt werden, für Bürger wie für Unternehmen. Mehr Netto vom Brutto durch einfache, niedrige und gerechte Steuern – das kurbelt die Wirtschaft an und schafft damit Wachstum und Arbeitsplätze. Gerade in Zeiten der Krise ist dies notwendiger als je zuvor.

Auch wenn Sachsen deutschlandweit Vorbild im Bereich Bildung ist – wir müssen dies auch im europäischen Maßstab werden. Dies geht nur mit einer modernen Schullandschaft: Mit uns wird die Schulschließungspolitik der vergangenen Jahre ein Ende haben. Kinder sollen nicht jeden Tag Stunden in Schulbussen verbringen. Zu wohnortnahen Schulen in ganz Sachsen, auch in den dünn besiedelten Regionen, gibt es keine Alternative.

Ein längeres gemeinsames Lernen bis Klassenstufe 6 verbindet Fairness und Chancengleichheit mit Sozialkompetenz und Leistungsorientierung. Die Aufweichung der Bildungsempfehlung muss zurückgenommen werden, um Eltern und Kindern eine echte Entscheidung über den weiteren Schulweg zu ermöglichen.

Die Schulen müssen vom Gängelband der Kultusbürokratie befreit werden. Die Rolle der Schulaufsicht soll sich auf die Qualitätskontrolle und Beratung beschränken. Wir wollen selbständige und starke Schulen, mit Eigenverantwortung für Finanzen, Personal und pädagogische Konzepte. Und der Lehrerberuf muss endlich wieder attraktiver gemacht werden. Zum Beispiel durch die Beendigung der Zwangsteilzeit für Pädagogen.

Sachsen muss das familienfreundlichste Bundesland werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss für junge Eltern deutlich erleichtert werden. Dazu müssen wir massiv in Kindertagesstätten investieren: Bestehende Kitas müssen saniert und neue gebaut werden. Die Öffnungszeiten müssen verlängert und flexibler werden. Betriebskindergärten sollen stärker gefördert werden.

Von Vollendung des ersten Lebensjahres an muss jedes Kind das Recht auf eine Kinderbetreuung haben, unabhängig vom sozialen Hintergrund seiner Eltern. Zugangskriterien, die Kinder vom Besuch einer Kita ausschließen, darf es nicht länger geben. Der Besuch des letzten Kindergartenjahres muss weiter beitragsfrei angeboten werden – mittelfristig und mit Hilfe des Bundes sollen Kitas komplett kostenfrei für die Eltern sein.

Auch qualitativ müssen die Kitas gestärkt werden. Durch mehr Personal beispielsweise, aber auch durch bessere pädagogische Angebote. Mit dem sächsischen Bildungsplan haben Kindergärten einen Bildungsauftrag bekommen. Nun müssen endlich auch die Erzieherinnen bessere Ressourcen zur Vor- und Nachbereitung bekommen.

Die Wege zum Arzt und die Wartezeiten in der Praxis werden immer länger, nicht nur im ländlichen Raum. Das wollen wir nicht länger hinnehmen. Der niedergelassene Arzt muss endlich wieder im Zentrum der Gesundheitspolitik stehen, nicht das wohnortferne Gesundheitskombinat à la Ulla Schmidt. Haus- und Fachärzte müssen überall in Sachsen schnell erreichbar sein.

Der Arztberuf muss endlich wieder ein Traumberuf werden. Junge Mediziner müssen bereits während des Studiums unterstützt und an Sachsen gebunden werden. Die Übergabe von Arztpraxen an junge Ärzte muss mit Bürgschaften unterstützt werden. Die Übernahme oder Neugründung eine Praxis darf kein existenzgefährdendes Risiko mehr sein.

Fast jeder neunte Rettungswagen in Sachsen kommt zu spät, ist nicht innerhalb der gesetzlich geforderten zwölf Minuten vor Ort. Dies ist seit Jahren so. Die Vorgaben müssen endlich erfüllt werden, an jedem Ort Sachsens – das muss gemeinsames Ziel von Kommunen und Freistaat sein. Und wir kämpfen für den Erhalt der inhabergeführten Apotheken vor Ort, denen die Patienten und Kunden wegen ihrer qualifizierten und unabhängigen Beratung ihr Vertrauen schenken.

Politiker sind Vertreter aus der Mitte des Volkes, sie stehen nicht über dem Volk. Sie müssen endlich wieder Vorbild sein. Deshalb sind wir keine Berufspolitiker, sondern Politiker mit Beruf. Nur so können Parlamentarier wirklich unabhängig sein. Nur so kann verhindert werden, dass Langzeit-Hinterbänkler überhaupt nicht mehr wissen, was im Land vor sich geht. Dann kann auch wieder der Landtag Politik gestalten, statt nur die Vorlagen der Ministerialbürokratie zu verwalten.

Wir fordern deshalb ein Teilzeitparlament mit entsprechend gesenkten Diäten. Überhaupt lehnen wir überzogene Diätenerhöhungen ab; jeder einzelne FDP-Landtagsabgeordnete spendet bereits jetzt Monat für Monat die Netto-Beträge der beiden jüngsten Erhöhungen in den eigens gegründeten Verein FDP hilft e.V.

Auch die üppigen Pensionen nach Ausscheiden aus dem „Beruf“ des Politikers müssen der Vergangenheit angehören. Jeder Abgeordnete soll selbst für seine Altersversorgung sorgen – so wie das auch jeder Arbeitnehmer oder Selbständige tun muss. Dazu gehört auch, dass es beispielsweise Ministerpensionen erst ab 67 Jahren gibt – nicht bereits mit 55 oder gar noch früher.